AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Fritzmeier Umwelttechnik GmbH & Co. KG für den Biotaurus Online-Shop (Stand Mai 2019)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AGB“) gelten für alle über unseren Online-Shop www.biotaurus.com („Online-Shop“) geschlossenen Verträge zwischen dir als Kunden und uns, der Fritzmeier Umwelttechnik GmbH & Co. KG (Handelsregister Amtsgericht München HRA 94160), gesetzlich vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin Fritzmeier Umwelttechnik Verwaltungs GmbH (Handelsregister Amtsgericht München HRB 180 387), letztere endvertreten durch ihre Geschäftsführung, alle geschäftlich ansässig Dorfstraße 7, 85653 Großhelfendorf, Telefon +49 8095 87339 0, Telefax +49 8095 87339 472, E-Mail: info(at)biotaurus.com.
1.2 Soweit im Folgenden nicht anders angegeben, gelten diese AGB unabhängig davon, ob du Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann bist.
1.3 Alle zwischen dir und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
1.4 Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
1.5 Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Vielmehr läuft die Bestellprozedur in unserem Online-Shop in den folgenden Schritten ab:

  • Auswahl der Ware und Bestätigen durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“
  • Prüfung der Angaben im Warenkorb
  • Betätigung des Buttons „ Weiter zur Kasse“
  • Eingabe deiner Daten Name, Adresse, E-Mail
  • Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“.

2.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ gibst du eine rechtsverbindliche Bestellung ab.
2.3 Du bist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; dein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, deine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
2.4 Wir werden den Zugang deiner über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt. In unserer E-Mail werden wir dir deine Bestelldaten übermitteln. Unsere AGB kannst du jederzeit über den Link www.biotaurus.com/agb aufrufen. Die von dir eingegebenen Daten sind nach Absenden der Bestellung aus Sicherheitsgründen nicht vom Internet aus zugänglich oder änderbar.
2.5 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir deine Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
2.6 Bestellungen mit Lieferanschrift im Ausland können wir nur ab einem Mindestbestellwert berücksichtigen. Diesen kannst du den in unserem Online-Shop bereit gestellten Preisinformationen entnehmen.
2.7 Sollte die Lieferung der von dir bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden dich darüber informieren und etwa bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Widerrufsrecht

3.1 Wenn du Verbraucher bist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder deiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht dir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Machst du als Verbraucher von deinem Widerrufsrecht nach Ziffer 3.1 Gebrauch, so hast du die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
3.3 Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden

Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem du oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns (Fritzmeier Umwelttechnik GmbH & Co. KG, gesetzlich vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin Fritzmeier Umwelttechnik Verwaltungs GmbH, Postanschrift Dorfstraße 7, 85653 Großhelfendorf, Telefon +49 8095 87339 0, Telefax +49 8095 87339 472, E-Mail: info(at)biotaurus.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Du kannst das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.biotaurus.com elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machst du von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir dir unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Folgen des Widerrufs. Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis du den Nachweis erbracht hast, dass du die Waren zurückgesandt hast, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Du hast die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem du uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtest, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn du die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendest. Du trägst die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Du musst für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von dir zurückzuführen ist.

Ausschluss- bzw. Erlöschensgründe
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind; zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde; zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat; zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde; zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden; zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Com-putersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
– Ende der Widerrufsbelehrung –

§ 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkasse

4.1 Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit das für dich zumutbar ist.
4.2 Die Lieferfrist beträgt circa sieben Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 4.3 – mit Vertragsschluss.
4.3 Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir dich unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.

§ 5 Preise und Versandkosten

5.1 Sämtliche Preisangaben in unserem Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
5.2 Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben. Der Preis einschließlich Umsatzsteuer und anfallender Versandkosten wird außerdem in der Bestellmaske angezeigt, bevor du die Bestellung absendest.

5.3 Wenn wir deine Bestellung gemäß Ziffer 4.1 durch Teillieferungen erfüllen, entsteht dir nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf deinen Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
5.4 Wenn du deine Vertragserklärung wirksam gemäß § 3 widerrufst, kannst du unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu dir (Hinsendekosten) verlangen (vgl. zu sonstigen Widerrufsfolgen Ziffer 3.3).

§ 6 Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung

6.1 Du erhältst mit der Bestellbestätigung eine Rechnung. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind bei Bestellung fällig.
6.2 Du kannst den Kaufpreis und die Versandkosten nach deiner Wahl mit den Zahlungsarten Kreditkarte, PayPal, Klarna, Sofortüberweisung oder Giropay bezahlen. Soweit die gewählte Zahlungsart uns der Belastung eines Kontos berechtigt, werden wir die Belastung frühestens zu dem in Ziffer 6.1 geregelten Zeitpunkt veranlassen. Eine erteilte Einzugsermächtigung gilt bis auf Widerruf auch für weitere Bestellungen.
6.3 Du bist nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, deine Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Du bist zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn du Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machst.
6.4 Als Käufer darfst du ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn dein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

§ 8 Gewährleistung

8.1 Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
8.2 Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.

§ 9 Haftung

9.1 Wir haften dir gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
9.2 In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Ziffer 9.3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du als Kunde regelmäßig vertrauen darfst (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 9.3 ausgeschlossen.
9.3 Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

§ 10 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Diese dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn du die Bestellung als Verbraucher abgegeben hast und zum Zeitpunkt deiner Bestellung deinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hast, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der vorstehenden Rechtswahl unberührt.
11.2 Wenn du Kaufmann bist und deinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hast, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz (Aying, Landkreis München). Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.